Steiner ermöglicht Gesamtschulleiter

Bildungsdirektorin Silvia Steiner skizziert am CVP-Dreikönigsgespräch ihre Schwerpunkte für 2017. Darin enthalten ist eine weitere hierarchische Stufe, die Gesamtschulleiter.

Im Gymnasium wirkt die Leistungsüberprüfung; NZZ, 11.7. von Walter Bernet

Der Kanton Zürich stehe am Anfang eines Schicksalsjahres, sagt die CVP-Führung. Sie will aber nicht jammern, sondern die Probleme anpacken. Wie sie das im Bildungsbereich tut, hat am Dienstag Regierungsrätin Silvia Steiner erklärt.

Das jährliche Dreikönigsgespräch der CVP mit der Presse gehört zu den Ritualen der Zürcher Politik. Der parteiliche Ausblick auf das bevorstehende Jahr ist jeweils ein recht guter Gradmesser der Betriebstemperatur der Zürcher Politik. Wenn die CVP-Führung am Dienstag zum Begriff «Schicksalsjahr» gegriffen hat, will das etwas bedeuten. Philipp Kutter, Fraktionschef der CVP im Kantonsrat und Stadtpräsident von Wädenswil, betonte damit in erster Linie den Stellenwert, den seine Partei einem Ja zur Unternehmenssteuerreform III im Februar beimisst. Es gehe dabei um nicht weniger als um die Frage, ob sich der Kanton Zürich als Wirtschaftsstandort behaupten könne oder ob er wie der FC Zürich in die zweite Liga absteige. Zweites Sorgenkind ist der Staatshaushalt. Die CVP-Fraktion hat in der Budgetdebatte vom Dezember bewiesen, dass sie hinter den laufenden Sparbemühungen steht. Trotzdem setzt die Partei zu einzelnen Massnahmen der Regierung im Rahmen der Leistungsüberprüfung Lü 16 Fragezeichen – primär in der Gesundheitspolitik, wo sie gegen eine Senkung des Kantonsanteils bei der individuellen Prämienverbilligung nötigenfalls ein Referendum unterstützen würde. Es handle sich dabei um einen «Wortbruch auf Kosten des Mittelstands».

«Frühlingsputz» in der Bildung

Im Unterschied zur Gesundheitspolitik liegt die Umsetzung der Lü-16-Massnahmen in der Bildungspolitik in CVP- Hand. Es gehe um 48 Millionen Franken, um die das Budget ihrer Direktion trotz steigenden Schülerzahlen nicht wachsen dürfe. Sie habe aber angesichts des Gesamtaufwands von 2 Milliarden Franken Mühe, wenn man deswegen von einem «Kahlschlag in der Bildungslandschaft» spreche, sagte Steiner. Das vergangene Jahr habe ihr gezeigt, dass eine regelmässige Überprüfung der Ausgaben auf ihre Nützlichkeit sogar heilsam sein könne. Sie erlaube es, das Bildungsangebot zu analysieren, anzupassen und auf die Zukunft auszurichten. In der Bildungsverwaltung habe man allein durch die Zusammenlegung der IT und durch die Nichtbesetzung frei werdender Stellen 2 Prozent einsparen können.

Es gehe aber nicht um das Sparen allein, sondern eher um eine Art Frühlingsputz. So sehe Lü 16 vor, die Schulleiter kommunal anzustellen, was den Kanton entlastet. Nun nutze man die Gelegenheit, Wünsche von Gemeinden nach einer für sie geeigneteren Organisationsstruktur zu erfüllen, indem man Gesamtschulleiter oder Abteilungsleiter Bildung zulasse, denen die Schulleiter unterstellt würden. Letztere erfahren in der Personalführung eine Stärkung, indem sie allein für die bisher kompliziert organisierte Mitarbeiterbeurteilung zuständig sein sollen.

Die finanziell wirksamste Massnahme im Bereich der Gymnasien besteht in der «Anpassung des Finanzierungsmodells der kantonalen Mittelschulen». Dahinter verbirgt sich der Versuch, Fehlanreize des bisherigen Modells zu eliminieren und damit einen Spareffekt zu erzielen. Heute erhalten die Schulstufen Unter- und Obergymnasium dieselbe Schülerpauschale, obwohl Untergymnasium-Schüler weniger kosten. Ausserdem werden die Schülerpauschalen für alle nach der Prüfung aufgenommenen Schüler entrichtet, auch für jene, welche die Schule nach der Probezeit verlassen müssen. In einzelnen Schulen habe die Ausfallquote nach der Probezeit über 30 Prozent erreicht. Da entstehe der Verdacht, dass die Prüfung zu wenig selektioniert habe.

Die Massnahmen, die die Bildungsdirektorin selber in Kraft setzen kann, sehen eine Differenzierung der Schülerpauschalen vor und einen zweiten Termin für die Berechnung der Schülerzahl nach der Probezeit. Die zweite Massnahme wird vorerst nicht umgesetzt. Allein die Ankündigung habe eine Reaktion der Schulen zur Folge gehabt. In der letzten zentralen Aufnahmeprüfung sei die Quote der Aufgenommenen deutlich tiefer als bisher ausgefallen, was sich auch in einer tieferen Ausfallquote nach der Probezeit äussern werde. Das Ziel sei also erreicht.

Ausblick auf die Wahlen

Bereits beschäftigt sich die CVP mit den Wahljahren 2018 und 2019. Als Wahlkampfleiterin hat die Kantonalpartei ihr Präsidiumsmitglied Vera Kupper Staub aus Zürich bestimmt.