Es rumort in der Baselbieter
Bildungslandschaft. Nun hat die Lehrerschaft angekündigt, notfalls auf die
Barrikaden zu steigen, wenn ihre Forderungen an die Regierung nicht erfüllt
werden.
Kampfmassnahmen werden ins Auge gefasst, Bild: Hans-Jörg Walter
Baselbieter Lehrer drohen Regierung mit "Kampfmassnahmen", Tageswoche, 23.3. von Gabriel Brönnimann
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An der
Kantonalen Schulkonferenz in Basel-Stadt (KSBS) sorgten die Leistungs-Checks
für rote Lehrer-Köpfe. Die wollen die Städter abschaffen. Ihre
Schüler schneiden vergleichsweise schlecht ab im kantonalen Leistungs-Vergleich – die Tests sind allerdings aus
verschiedenen Gründen stark umstritten. Trotz diesem Thema verlief die
Konferenz relativ entspannt.
Ganz
anders ging es an der Delegiertenversammlung des Lehrerinnen- und Lehrervereins
Baselland (LVB) am Mittwoch in Muttenz zur Sache. Auf dem Programm standen
gleich drei Brennpunkte: der Streit um die Pensionskassen-Sätze, die Pläne
einiger Baselbieter Bürgerlicher, den
Bildungsrat komplett
abzuschaffen – und das
Thema Gesundheit im Lehrerberuf.
«Kampfmassnahmen» für Rentensicherung
Es
geht ums Geld – konkret um massive Einbussen bei der Rente. Schon die Rentenreform der Baselbieter Pensionskasse (BLPK) im Jahr 2015 habe versicherte
Lehrerinnen und Lehrer hart getroffen. So ist in der Resolution des LVB zu
lesen: «Trotz Besitzstandsregelung hat die letzte Reform in zahlreichen Fällen
Renteneinbussen von 20 Prozent oder sogar mehr ausgelöst.»
Die
vom Kanton geplante Senkung des Umwandlungssatzes für Altersguthaben von
5,8 Prozent auf 5,0 Prozent würde
«ohne Abfederungsmassnahmen gerade noch einmal zu einer massiven
Rentenreduktion führen». Weiter heisst es in der Resolution: «Wir werden uns
mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zur Wehr setzen! Regierung
und Landrat müssen wissen, dass sie mit zusätzlichen Abbaumassnahmen bei den
Pensionskassenleistungen den Arbeitsfrieden im Kanton Baselland endgültig aufs
Spiel setzen!»
Gegenüber
der TagesWoche betont LVB-Geschäftsführer und -Vizepräsident Michael Weiss, man
habe mit der Resolution «sehr deutlich gemacht, dass wir auch Kampfmassnahmen
ins Auge fassen, sollte der Kanton zu keiner akzeptablen Lösung hinsichtlich
Pensionskasse Hand bieten». Weiss fügt an: «Wir befürchten, dass sich solche
nicht vermeiden lassen.»
Zum Letzten bereit
An
welche Kampfmassnahmen denkt der Verband? Michael Weiss spricht von der
ganzen Palette, die einem Berufsverband zur Verfügung stehe: «Demonstrationen,
oder Aktionen wie ‹Dienst nach Vorschrift› etwa» – auch «rechtliche Schritte»
würde man prüfen.
Sogar
einen Streik schliesst Weiss nicht aus: «Als allerletztes Mittel bleibt
natürlich der Streik. So weit sind wir aber noch nicht. Ausschliessen kann ich
das zu diesem Zeitpunkt aber nicht.» Zu viel stehe auf dem Spiel. Und das nicht
nur für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer. Man müsse auch an die
langfristigen Folgen denken, so Weiss: «Langfristig betrachtet würde eine
erneute Senkung des Umwandlungssatzes ohne Abfederungsmassnahmen auch dazu
führen, dass der Kanton als Arbeitgeber unattraktiv würde. Andere Kantone haben
sich gegenüber ihrem Personal als relativ grosszügig erwiesen.»
Harte Fronten beim Thema Bildungsrat
Das
jahrelange Ränkespiel um die Rolle des Bildungsrates beschäftigte ebenfalls.
Denn: Obwohl das Baselbieter Volk sich schon mehrmals hinter das Gremium
stellte, steht
dieses nun wieder unter Beschuss. An der LVB-Delegiertenversammlung
wurde deshalb darüber informiert, dass LVB-Präsident Roger von Wartburg und
Michael Weiss «Mitglieder im Vorstand des von AKK-Präsident Ernst Schürch
gegründeten Komitees gegen die Abschaffung des Bildungsrats sind». Man werde
dessen Abschaffung bekämpfen, sagte Weiss.
Der erneute Angriff auf das Gemium werde durchaus als «leichte Zwängerei» gesehen, so Weiss. Es geht dabei auch um die Rolle der Bildungsdirektorin Monica Gschwind: «Bei einer Abschaffung des Bildungsrates hätte die Vorsteherin des Bildungsdepartements freiere Hand, könnte vieles im Alleingang machen», sagt Weiss weiter. «Es überrascht daher auch nicht, dass der Vorstoss aus ihrer eigenen Partei kommt.» Er halte es grundsätzlich für wichtig, «dass das, was entschieden wird, schon von vornherein breit abgestützt ist. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat sich bereits zwei Mal hinter den Bildungsrat gestellt.»
Der erneute Angriff auf das Gemium werde durchaus als «leichte Zwängerei» gesehen, so Weiss. Es geht dabei auch um die Rolle der Bildungsdirektorin Monica Gschwind: «Bei einer Abschaffung des Bildungsrates hätte die Vorsteherin des Bildungsdepartements freiere Hand, könnte vieles im Alleingang machen», sagt Weiss weiter. «Es überrascht daher auch nicht, dass der Vorstoss aus ihrer eigenen Partei kommt.» Er halte es grundsätzlich für wichtig, «dass das, was entschieden wird, schon von vornherein breit abgestützt ist. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat sich bereits zwei Mal hinter den Bildungsrat gestellt.»
Dauerbrenner Gesundheit
Nicht
zuletzt – als eigentliches Hauptthema stand es auf der Traktandenliste – waren
die Gesundheit und damit zusammenhängend die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen
und Lehrerin ein Thema an der Delegiertenversammlung. «Ein Dauerbrenner», so
Michael Weiss.
Einen
aktuellen Anlass – etwa dramatisch ansteigende Zahlen von Krankheitsfällen –
habe es zwar nicht gegeben, sagt der LVB-Vizedirektor. Trotzdem sei es immer
wieder wichtig, das Thema anzusprechen. Im Baselbiet beschäftige dieses derzeit
verstärkt die Lehrerinnen und Lehrer der Sek-I-Stufe, so Weiss: «Ein
Stellenabbau folgt auf den anderen. So müssen etwa wegen den
Klassenzusammenlegungen nach geburtenschwachen Jahrgängen Leute entlassen
werden – eine starke Belastung.»
Eine
Belastung, die bei Betroffenen auch verstärkt werden könne. Michael Weiss: «Wir
wissen auch von Druckversuchen von Schulleitungen gegenüber älteren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Die können dazu gedrängt werden, doch
‹endlich› zu gehen. Und andere werden dazu gedrängt, ihre Pensen zu reduzieren
– obwohl sie das vielleicht gar nicht möchten».
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